Oberster Volksgerichtshof und Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas setzen auf gerichtliche Ma?nahmen nach COVID-19

Der Oberste Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas setzen auf gerichtliche Ma?nahmen nach der COVID-19-Epidemie. Dies geht aus den Arbeitsberichten der beiden Staatsorgane hervor, die dem chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK) am Montag auf derzweiten Plenartagung der dritten Tagung des 13. NVK in der Gro?en Halle des Volkes in Beijing zur überprüfung vorgelegt wurden.

Zhou Qiang, Pr?sident des Obersten Volksgerichtshofs, sagte, das Gericht solle die wirksame Umsetzung der staatlichen Vorzugspolitik für Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz gew?hrleisten und dadurch das überleben von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, sichern. Streitigkeiten in den Bereichen Investitionen, Konsum und Bau neuer Infrastruktur sollten gesetzm??ig und ordnungsgem?? gel?st werden und es solle ein gutes rechtliches Umfeld für die Umsetzung der Strategie zur Ausweitung der Binnennachfrage geschaffen werden. Gleichzeitig sollten alle Arten von auslandsbezogenen F?llen fair und effizient in übereinstimmung mit dem Gesetz verhandelt werden, um der weiteren ?ffnung und dem hochqualitativen Aufbau der Seidenstra?e zu dienen. Die chinesischen Gerichte hielten sich strikt an das V?lkerrecht und die anerkannten Grundprinzipien der internationalen Beziehungen, so Zhou weiter. Sie sollten die richterliche Souver?nit?t und die nationale Sicherheit Chinas entschlossen schützen.

Zhang Jun, Pr?sident der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, erkl?rte, die staatsanwaltschaftlichen Organe sollten Finanzverbrechen streng bestrafen und sich bemühen, der besseren Entwicklung der Privatwirtschaft zu dienen. Gleichzeitig sollten sie sich aktiv an der sozialen Regulierung der St?dte sowie an der Untersuchung und L?sung von Konflikten und Streitigkeiten in Bezug auf die COVID-19-Epidemie beteiligen. Sie sollten au?erdem die soziale Regulierung nach der Epidemie wirksam f?rdern.